Drabenderhöhe hält Hausputz

Drabenderhöhe, 01. April 2023

Trotz schlechtem Wetters war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Insgesamt kam weniger Müll zusammen, als in den Vorjahren. 

Der Aktionstag "Drabenderhöhe hält Hausputz" des Heimatvereins war ein großer Erfolg. Wieder nahmen viele Drabenderhöherinnen und Drabenderhöher trotz Dauerregens und Unwetterwarnung an der Veranstaltung teil und konnten die Natur von Unrat befreien. Die Highlights in diesem Jahr waren eine Drohne und ein TFT-Monitor. Aber auch viel Verpackungsmüll, Pfandflaschen und auch Autoreifen fanden den Weg von der Natur in den Container. 
Die Teilnehmer wurden im Anschluss des Hausputzes vom Heimatverein traditionell zu Getränken und Essen eingeladen.


Haushaltsrede 2023 - Zukunft

Wiehl, 13. Dezember 2022

Bildung kostet Geld! Bildung ist aber eine nachhaltige Investition in die Zukunft der Stadt Wiehl. Dies betrifft sowohl das Gymnasium, wie auch die Zukunft der TOB. Bildung und Straßenbau sind Themen im nächsten Jahr, die Schaffung von Wohnflächen und bezahlbaren Wohnraum weitere.

 

Sehr geehrte Wiehlerinnen und Wiehler,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Vertreter der Presse,

 

Das Jahr 2023 wird wieder einmal durch neue Herausforderungen geprägt sein. War es in den letzten zwei Jahren noch das Thema Corona mit den Auswirkungen durch Kurzarbeit und Betriebsschließungen, ist es nun seit Februar der laufende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Auswirkungen spüren wir alle.

 

Mehr als 350 Menschen aus der Ukraine – hauptsächlich Frauen und Kinder – haben bisher in Wiehl Zuflucht gefunden. Für sie ist Wiehl eine temporäre neue Heimat geworden. Die Aufgabe diese Menschen zu integrieren laufen erfolgreich und werden uns auch im nächsten Jahr begleiten. Danke an die Wiehler Flüchtlingshilfe und die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich hierfür engagieren.

Dieser Krieg mit seinen Auswirkungen belastet. Die Kostensteigerung spürt jeder von uns im Geldbeutel, die Auftragslage sinkt, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Das berühmte Ende der Fahnenstange ist dabei noch nicht in Sicht. Handel, Gewerbe und Industrie stehen auch in unserer Stadt unter gewaltigem wirtschaftlichem Druck!

Im Interesse der Arbeitsplätze und der Gewerbesteuereinnahmen bleibt die Verwaltung aufgefordert Rahmenbedingungen zu schaffen, die vor allen Dingen die Bestandsunternehmen unterstützen. Zeitnahe Bearbeitung von Anfragen und Unterstützung bei übergeordneten oder parallel arbeiteten Behörden, müssen noch mehr in den Focus gerückt werden.

 

An dieser Stelle möchte ich einige Worte zum Antrag der SPD Wiehl los werden.
Wir lehnen diesen Antrag strikt ab.

Unser Gewerbe – und dazu zählen auch Einzelhandel, Gastronomie und andere Kleinbetriebe – ist durch die explodierenden Energiepreise finanziell sehr stark belastet.
In den nächsten 2 Jahren wird in Wiehl der Anteil der Gewerbesteuer nachgeben. Bisher profitierten wir von Nachzahlungen aus der Zeit vor 2021.

Die Einnahmen der Gewerbesteuer werden nicht höher, nur weil man diese erhöht.

Das Gegenteil wird der Fall sein:
Eine angedachte Erhöhung der Gewerbesteuer wird sich kontraproduktiv auf den städtischen Haushalt auswirken. Schon heute denken einige Wiehler Unternehmen nach, ihren Geschäftsbetrieb aufzugeben. Energiekosten und Inflation machen ein Gewerbe unrentabel. Oft zahlt man heute schon drauf.

Eine höhere Gewerbesteuer wirkt dabei wie Öl im Feuer. Arbeitsplätze, weiterer Leerstand und selbstverständlich weniger Steuerzahler sind die Folge.

 

Wir begrüßen ausdrücklich den Weg, den unser Kämmerer Herr Madel zusammen mit Herrn Karsten im neuen Jahr gehen wird und werden dem Haushalt so zustimmen. Wohl wissend, was dies für die finanzielle Lage in Wiehl bedeutet:
Investitionen müssen nachhaltig in die Zukunft getätigt werden.

 

Doch was bedeutet Zukunft? Was sind nachhaltige Investitionen?

 

Hierzu hat die FDP Wiehl eine klare Meinung: Bildung ist die Zukunft. Wir dürfen vor Investitionen in die Bildung, auch wenn sie hoch sind, nicht zurückschrecken.

 

Es muss dabei einmal vor Augen geführt werden, dass wir beim Thema Gymnasium an derselben Stelle stehen, wie vor 6 Jahren. Damals stoppten einzelne Ratsmitglieder bzw. Fraktionen den Weg, um ganz neue – teilweise realitätsferne Ideen – zu verfolgen. Dabei änderten sie ihren Standpunkt mehrfach. Dieses, oft zu kurz gedachte, Hin und Her kostete nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. Die neuste auftauchende Idee „mit etwas Farbe das Gymnasium wieder auf Vordermann zu bringen“ war bereits Mitte der 90er eine unendliche Geschichte, die nie zum Erfolg führte. Dieser „Lösungsansatz“ zeugt von geringem Wissen über die tatsächliche Bausubstanz des Gebäudes.

 

Die FDP Wiehl hat mit dem Antrag zur Prüfung eines Public Private Partnership – Projekt eine mögliche Alternative zur Finanzierung des Gymnasiumumbaus aufgezeigt, um den Lernort auch zukünftig attraktiv zu halten und neuen pädagogischen Konzepten angemessen zu begegnen.

 

Meine Damen und Herren,

 

Bildung kostet Geld! Bildung ist aber eine nachhaltige Investition in die Zukunft der Stadt Wiehl. Dies betrifft sowohl das Gymnasium, wie auch die Zukunft der TOB. Wie bereits mitgeteilt ist die FDP Wiehl bereit den Weg zur Gesamtschule bis zum Ende zu gehen. Wir sehen viele Argumente, die für die Umwandlung sprechen. Selbstverständlich sehen wir die Pläne der umliegenden Kommunen als legitim an, weisen aber darauf hin, dass unsere Pläne mindestens genauso legitim sind! Wir werden gemeinsam mit den anderen Fraktionen weiter für eine Gesamtschule in Bielstein und für ein modernes Schulgebäude für das Gymnasium in Wiehl kämpfen.

Das sind wir den Wiehler Eltern, Schülerinnen und Schülern schuldig.

 

Wir geben Herrn Stücker recht, der in seiner Haushaltsrede sagte, dass wir in die Zukunft der Stadt Wiehl investieren müssen. Wir stimmen auch überein, dass man Investitionen grundsätzlich auf den Prüfstand stellen muss. Wir widersprechen aber deutlich, wenn Straßenbauprojekte zu Lasten der Bildung durchgeführt werden sollen. Hier sehen wir zukünftig großes Einsparpotential, vor allem, wenn diese gegen den Willen und der Wünsche nicht nur der Anwohner, sondern auch Großteile unserer Bevölkerung  durchgeführt werden sollen.

 

Sehr geehrte Wiehlerinnen und Wiehler,

 

Bildung und Straßenbau sind Themen im nächsten Jahr, die Schaffung von Wohnflächen und bezahlbaren Wohnraum weitere.

 

Die Nachfrage nach unterschiedlichem Wohnraum steigt und steigt. Auf der einen Seite möchten Menschen aus diversen Gründen ein Einfamilienhaus verlassen, auf der anderen Seite suchen viele junge Familien eine entsprechende Möglichkeit. Man möge meinen, dies wäre eine WIN-WIN-Situation.

Dem ist nicht so.

 

Viele Bauprojekte werden leider torpediert. Mal gefällt einem die Architektur nicht, mal wird die Aussicht verbaut. Einwände einzelner müssen gegen das Gesamte abgewogen werden. Mehr als 140 Familien suchen in Wiehl ein Baugrundstück oder ein Haus. Man kann feststellen: Den Unkenrufen zum Trotz: Wiehl ist lebenswert. Es bleibt aber die Gefahr, dass man, durch das Verschleppen von Bauprojekten, eine ganze Generation verlieren wird. Eine Generation, die in Wiehl aufgewachsen und heimisch ist oder wieder heimisch werden möchte. Eine Generation, die auch in Vereinen oder Feuerwehr ehrenamtlich aktiv ist. Der Druck nach Bauland wird dabei auch nicht durch die aktuelle Lage und die steigenden Bauzinsen spürbar nachlassen. Eine Abwanderung in die Nachbarkommunen ist wahrscheinlicher. Dies zeigen unter anderem die Zahlen in Nümbrecht, wo Bauland noch generiert wird  und die Grundstücke verkauft werden.
Wenn man es nicht schafft auf der einen Seite Bauprojekte für altersgerechtes und bezahlbares Wohnen in zentraler Lage oder Bauland auf der anderen Seite zu realisieren und Vorhaben weiter verschleppt, werden wir einer ganzen Generation keine Heimat mehr sein. Verluste von ehrenamtlichen Helfern in Vereinen – aber auch in der Feuerwehr - könnten die Folge sein. Hierbei gilt es nicht das einstige Ziel der CDU von knapp 30.000 Einwohnern in Wiehl zu erreichen, sondern vor allem die Zukunft in Wiehl zu halten.
Ich möchte an dieser Stelle aus eigener Erfahrung berichten: Zuzüge aus Köln, die die steigenden Hauspreise noch zahlen können, verlagern nicht automatisch ihren Lebensmittelpunkt mit. Dieser verbleibt oft in der alten Heimat. Ein Heimat- oder auch Ernteverein ist für diese Personen nicht mehr greifbar. Ein Wegzug der heimischen Familien wird zwangsläufig über Jahre ein Vereinssterben nach sich ziehen. Dabei ist es egal, wie innovativ ein Verein um Mitglieder werben wird.
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen ehrenamtlich Tätigen in Wiehl für ihre Arbeit bedanken.  

 

Neben der ehrenamtlichen Arbeit ist auch eine innovative, serviceorientierte, bürgerfreundliche Verwaltung für den Erfolg einer Kommune ausschlaggebend. Im letzten Jahr habe ich bereits erwähnt, dass die Verwaltung weniger verwalten sollte, stattdessen durch geeignete Maßnahmen guten und bürgerorientierten Service anbieten muss. Des Weiteren ist die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit stark verbesserungswürdig. Wir haben in diesem Jahr viele innovative Mitarbeiter erlebt, die einiges für den Bürger möglich machen. Die mit Freude dabei sind. Davon brauchen wir mehr! Luft nach oben ist aber in dieser Verwaltung alle male! Der Servicegedanke muss bei unserer Verwaltung zur Handlungsmaxime werden.

 

Meine Damen und Herren,

 

seit vielen Jahren leben wir in Wiehl von einer Herausforderung zur nächsten. Wir müssen uns anpassen. Für Wiehl haben wir dieses Jahr mit „Wiehl Klima 2035“ einen Leitfaden verabschiedet, der nicht nur uns im Rat, nicht nur die Verwaltung, sondern uns alle bei Veränderungen des Klimas unterstützen soll. Es sind Ziele formuliert, die es zu erreichen gilt.

Nicht für alle Herausforderungen gibt es jedoch Leitfäden.

 

Zukunft bedeutet auch, Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Im Rat hat sich eine Gruppe zusammengefunden, die bei den wichtigen Zielen gemeinsam die Wege bestreitet. Vielen Dank für die partnerschaftliche vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Auch möchte ich mich persönlich bei der Geschäftsführung der FSW bedanken. Durch das hohe Defizit der Gesellschaft, liegt bei einer angespannten Haushaltslage hier ein besonderes Augenmerk. Sowohl die theoretische Darstellung wie auch der Besuch in der Eishalle und der Wiehler Wasserwelt brachten für unsere Fraktion neue Einblicke. Es zeigt sich: Ein miteinander sprechen bedeutet für beide Seiten neue Ideen um eben Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

 

Ein ereignisreiches 2022 neigt sich dem Ende. Wir wünschen allen Wiehlerinnen und Wiehlern, der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen des Rates ein paar erholsame Tage. Kommen Sie gut in das Jahr 2023.

 

 


Volkstrauertag 2022 - „Soldatengräber sind die großen Prediger des Friedens.“

 

Drabenderhöhe, 13. November 2022 

Der Volkstrauertag ist ein Blick zurück, ein Blick in die Vergangenheit – ein Blick auf Soldatengräber. Er ist den Opfern der Kriege und der Gewaltherrschaften gewidmet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Albert Schweitzer, ein Friedensnobelpreisträger, hat einmal gesagt:


„Soldatengräber sind die großen Prediger des Friedens.“


Der Volkstrauertag ist ein Blick zurück, ein Blick in die Vergangenheit – ein Blick auf Soldatengräber. Er ist den Opfern der Kriege und der Gewaltherrschaften gewidmet.

Jedoch soll er auch in der Gegenwart zum Frieden mahnen. Und seit Ende des zweiten Weltkriegs war Krieg nie näher und die Mahnung nach Frieden so wichtig wie in diesen Tagen.

Wir alle haben uns aus diesem Grund hier am Kriegerdenkmal eingefunden. Ich freue mich sehr, dass Sie alle heute dabei sind.

Europa ist wieder erschüttert von Krieg, von Gewalt, von vielen Toten. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hält uns nun seit Februar Tag für Tag vor Augen, wie wichtig doch der Frieden in Europa – aber auch in der Welt ist.

Alleine nur im Jahr 2021 gab es 28 Kriege und Konflikte weltweit mit geschätzt mehr als 100000 Toten. Die Anzahl der Menschen, die vor Gewalt und Krieg flüchten mussten betrug ca. 82 Millionen – So viele Menschen alleine, wie in Deutschland leben.

Menschen leiden und sterben, Angehörige bleiben zurück.

Einige von ihnen haben nach ihrer Flucht vor Krieg und Gewaltherrschaft auch hier in Drabenderhöhe eine sichere Zuflucht gefunden. Sie haben Angehörige und Freunde verloren und müssen grausame Erlebnisse und Erfahrungen bewältigen.

Die Einbeziehung aller aktuellen Geschehnisse in unser Erinnern und das Gedenken daran mahnt uns an unser aller Aufgabe, dass wir aus den Lehren der älteren und jüngeren Geschichte täglich unsere eigenen Fähigkeiten zu Frieden und Versöhnung einbringen müssen.

Diese Kriegsgräberstätte ist eine Erinnerung an die Verstorbenen, aber vor allem eine Mahnung für den Frieden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Frieden nicht selbstverständlich ist.

Für ein friedvolles und soziales Miteinander sind Achtung und Toleranz gegenüber unseren Mitmenschen unabhängig von ethnischer Herkunft oder persönlichen Weltanschauungen entscheidend. Im Kleinen wie im Großen.

 

Und dies wollen wir für uns im Gedächtnis und im Herzen bewahren, wenn wir heute hier stehen und alle zusammen den Volkstrauertag begehen.


Haushaltsrede 2022 - Nie gab es mehr zu tun

Wiehl, 14. Dezember 2021

Um alle Herausforderung der Zukunft meistern zu können, müssen wir offen für Kompromisse sein. Ein Schwarz-Weiß-Denken, wie es immer wieder vorkommt, darf und kann es nicht mehr geben. Die Welt ist bunt und entsprechend muss man gemeinsam Lösungen finden. Vielleicht die größte Herausforderung in der Zukunft.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Wiehlerinnen und Wiehler,

Das Jahr 2021 war wieder von der Corona-Pandemie geprägt. Sowohl Gewerbetreibende, aber auch alle Wiehlerinnen und Wiehler haben dies leidvoll zu spüren bekommen.

Hier im Rat sind jedoch einige wegweisende Entscheidungen getroffen worden. Die FDP Wiehl ist zur Kommunalwahl mit dem Slogan „Bildung ist Freiheit“ gestartet, mit dem Ziel, eine zukunftsfähige, moderne Schullandschaft zu entwickeln. Dieses Jahr sind dazu hier Weichen gestellt worden. So ist das Thema Umwandlung der TOB Bielstein zu einer Gesamtschule vorangebracht worden. Auch die Zukunft des Gymnasiums in Wiehl ist geklärt. Positiv dabei zu erwähnen: Der Erhalt des Stadions an seiner jetzigen Stelle ist gesichert. Leider ist bis zur dieser Entscheidung viel zu viel Zeit verstrichen. Mit dem Turbo müssen in ganz naher Zukunft die letzten offenen Punkte zum Gymnasium endlich geklärt werden, sonst hat Wiehl seinen eigenen BER. Mit den Plänen für das Gymnasium oder den Investitionen in die TOB und Grundschulen werden hohe Investitionen auf Wiehl zukommen.  

Auch die Digitalisierung haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. In einem gemeinsamen Antrag auf Initiative der FDP haben sich nun alle Parteien auf die Einrichtung eines Facharbeitskreises „Digitales“ geeinigt. Hierbei möchte ich persönlich Frau Noss für ihr Engagement danken. Die Digitalisierung der Schulen ist auf einem guten Weg. Im Laufe des nächsten Jahres wird diese an den weiterführenden Schulen abgeschlossen sein.
Aber nicht nur die Grundschulen liegen dann noch vor uns, wir dürfen die Themen e-Gouverment, Glasfaserausbau oder WiehLAN nicht aus den Augen verlieren. Die Entscheidungen, die getroffen werden, müssen innovativ und zukunftssicher sein. Digitalisierung ist schon lange kein Neuland mehr und Wiehl muss vieles nachholen. Wir sind auf einem guten Weg, aber auch hier werden weitere Ausgaben getätigt werden müssen.

Die Ereignisse vom 15. Juli sind uns alle im Gedächtnis. Das Ahrtal oder auch Euskirchen wurden von einem schweren Regen getroffen. Viele Menschen verloren das höchste Gut, ihr Leben. Wiehl kam damals mit einem blauen Auge davon. Unvorstellbar, wie es geworden wäre, wenn der Regen uns so getroffen hätte. Die Bilder von 2001 waren bei vielen Wiehlerinnen und Wiehlern allgegenwärtig. Die zentrale Frage wird nun für uns hier sein: Was können wir beim Hochwasserschutz an Wiehl, Ülpe oder Bechbach besser machen? Wie lässt sich das Risiko der Schäden minimieren? Was können wir im Kleinen machen, um das Große zu beeinflussen?
Der Schutz vor Klimaereignissen kostet Geld. Klimawandel muss aber bezahlbar bleiben und darf die schwächsten Menschen unserer Gesellschaft nicht außen vor lassen. Nur gemeinsam kann es uns gelingen die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Zurzeit erarbeitet man in der Klima- und Umweltwerkstatt – ein weiterer Arbeitskreis des Rates – verschiedene Themen wie Mobilität, Energie, Flächenmanagement und Hochwasserschutz.
Hierbei müssen diverse Interessen abgewogen werden. Der Wunsch nach mehr vor allem altersgerechten und günstigen Wohnraum ist groß. Dieser kollidiert mit dem Thema weniger Flächen zu versiegeln. Andere wünschen sich jedoch keine verdichtete und höhere Bebauung in den Orten; Vorstellungen, die nicht alle unter einen Hut zu bringen sind. Klima- und Umweltschutz, aber auch das Entwickeln von den letzten verfügbaren Flächen wird viel Geld kosten.

Um alle Herausforderung der Zukunft meistern zu können, müssen wir offen für Kompromisse sein. Ein Schwarz-Weiß-Denken, wie es immer wieder vorkommt, darf und kann es nicht mehr geben. Die Welt ist bunt und entsprechend muss man gemeinsam Lösungen finden. Vielleicht die größte Herausforderung in der Zukunft.

Dabei ist seit einigen Jahren der Haushalt der Stadt Wiehl jedoch defizitär. Nun sollen moderate Steuererhöhungen das Defizit minimieren, ohne aber die strukturellen Probleme anzugehen.
Für die FDP Wiehl ist klar, Steuererhöhungen dürfen nur das aller letzte Mittel sein. Jeder privatgeführte Haushalt versucht erst einmal das Sparpotential auszunutzen. Mehr Einnahmen lassen sich hier nicht einfach generieren.

Auch unser Blick geht dabei zuerst auf Einsparungen. 3 Möglichkeiten möchte ich an dieser Stelle einmal benennen:
 

  1. Die FSW schreibt wiederholt ein deutliches Defizit. Einzelne Maßnahmen zum Senken der Ausgaben wurden von der Betriebsleitung getroffen. Dennoch fehlt hier eine klare Initiative. Wie kann es sein, dass die Eishalle in Troisdorf das Geschäftsjahr 2019 mit einem Gewinn von knapp 54.000€ abschloss, die Eishalle in Wiehl mit einem Verlust von 443.000€? Die Eishalle Troisdorf wurde durch die Verwaltung der Stadt Wiehl bereits besichtigt. Umso mehr verwundert es, dass hier noch keine konkreten Vorschläge der Politik unterbreitet wurden. Wir erwarten von der Betriebsleitung FSW konkrete Vorschläge, wie das Defizit – auch mit notwendigen Investitionen – deutlich reduziert werden kann.
     
  2. Viele der Angestellten der Stadt Wiehl leisten eine sehr gute Arbeit. An dieser Stelle vielen Dank dafür. Jedoch leistet sich die Verwaltung für ihre Aufgaben einen großen Personalkörper. Oft wird dabei leider Verwaltung auch noch großgeschrieben. Dies habe ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede angemerkt. In diesem Jahr ist der Eindruck noch einmal leider verstärkt worden. Der Service am Bürger muss verstärkt, die Effizienz der Verwaltung gesteigert und dadurch die Kosten gesenkt werden. Mit der Einsparung des Kämmerers und des zweiten Beigeordneten ist hier ein kleiner Anfang gemacht.
     
  3. Der Rat muss auch vor der eigenen Haustür kehren. Es passt nicht ins Bild, dass man die Steuererhöhungen mitträgt, jedoch noch viel Einsparpotential ungenutzt liegen lässt. Selbstkritisch müssen alle im Rat vertretenen Parteien die Ausgaben überprüfen und all das Streichen, was man sich auch streichen kann.

 

Der FDP ist sich bewusst, dass wir dieses Jahr mit den anstehenden Investitionen nicht um die Steuererhöhungen herum kommen werden. Auch – oder gerade auch - in der jetzigen Zeit sollten diese aber so gering wie möglich ausfallen. Alle Steuerzahler sind weiter von der Pandemie gebeutelt, dazu kommen mit die höchsten Energiekosten in Europa.

Es ist wichtig, dass Steuererhöhungen auf allen Schultern verteilt werden. Auch mit Steuererhöhungen bleibt Wiehl die Kommune mit der geringsten Steuerbelastung im Oberbergischen Kreis. Kein Grund die Steuererhöhungen als einziges Mittel anzusehen. Der Rat und die Verwaltung sollen – müssen -  das noch vorhandene Sparpotential aber endlich vollständig nutzen. Daher wird die FDP Wiehl dem Haushalt für 2022 zustimmen. Wir mahnen aber an konsequent strukturell Sparpotential umzusetzen und nicht nur Ausgaben zu verschieben.

Sei es die Entwicklung der Schullandschaft, die Digitalisierung, das Schaffen von benötigtem Wohnraum, die Zukunft der städtischen Gesellschaften oder aber auch das angesprochene Sparpotential nutzen. Auch die Stärkung des Ehrenamtes darf nicht vergessen werden. Dabei gilt es all denen unsere Anerkennung zukommen zu lassen, die sich für die Gesellschaft einbringen. Dabei sollte die Anerkennung über die warmen Worte hinaus gehen.

2022 - Nie gab es mehr zu tun.

In diesem Sinne wünschen wir der Verwaltung, den Ratskolleginnen und Kollegen, der Presse und vor allem allen Wiehlerinnen und Wiehlern ein ruhiges besinnliches Weihnachten, einen guten Rutsch und das Beste für das kommende Jahr. Bleiben Sie gesund!


Haushaltsrede 2021

Wiehl, 24. Februar 2021

Der Wiehler Gemeinsinn über alle Parteigrenzen hinweg, eine offene interfraktionelle Kommunikation, sowie die Bereitschaft zum Kompromiss in der Sache waren die Basis des Wiehler Erfolges. Und diesen Gemeinsinn braucht es heute mehr denn je, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

 

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

 

verehrte Wiehlerinnen, Wiehler und Vertreter der Presse,

 

 

2020 war ein bewegtes Jahr. Nicht nur die seit März existierende Corona-Pandemie veränderte Wiehl, sondern auch die Kommunalwahl im September. Beides beeinflusst unsere Ansichten und unser Handeln nicht nur im jetzt, sondern auch in der Zukunft. An dieser Stelle möchte ich den vielen ehrenamtlichen engagierten Menschen in Wiehl danken, die in dieser Zeit mehr als je zuvor gefordert wurden.

 

 

Wohin wird aber der Weg in Wiehl führen?
Wir haben viele interessante Themen, großen Handlungsbedarf, aber nur eine begrenzten Anzahl von Stellschrauben.

 

Der Haushalt 2021 wird nicht ohne Grund nun erst im Februar eingebracht. Die Pandemie sorgte für viele Unwägbarkeiten, für viele Fragezeichen aber auch für viele Herausforderungen.


Das aktuelle Haushaltsdefizit hat eben auch hier seinen Ursprung. Das strukturelle Defizit jedoch nicht und diese Last wird immer drückender. Der Ruf mancher Partei nach Steuererhöhung wird lauter.

 

Doch die Pandemie hat bei der Industrie und vor allem bei den vielen Gewerbetreibenden ein tiefes Loch gerissen.
Wir halten Steuererhöhungen daher in der jetzigen Zeit für ein falsches Signal nicht nur für die gebeutelte Wirtschaft, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Für ein richtiges Signal halten wir es jedoch, sinnhafte Sparmaßnahmen umzusetzen. Dabei darf es keine Tabu-Themen geben. Unser alter Beigeordneter Walter Ruland brachte vor Jahren einmal eine Sparliste hervor. Durch eine damalige Erholung der Wirtschaft und vielleicht auch Angst vor manchem Bürger, setzten die damaligen Vertreter der Parteien nur einige wenige nicht tiefgehende Punkte um.

 

 

Wer über Steuererhöhungen nachdenkt, sollte zuerst seine Hausaufgaben machen. Dazu gehört es, die Ausgabenseite zu bereinigen. So macht es jeder zu Hause, wenn die Ausgaben größer als die Einnahmen sind. So muss es auch in der Verwaltung sein. Daher appellieren wir an Rat und Verwaltung, sich endlich ernsthaft mit dieser Problematik zu beschäftigen und auch unpopuläre Themen anzugehen.

 

 

Einsparpotential gibt es genug in der Stadt Wiehl. Bei der FSW zum Beispiel können wir uns des Eindrucks nicht erwehren: Die Wiehlerinnen und Wiehler gehen schwimmen und die Stadt geht dabei baden.

 

 

Die FDP unterstützt den Weg des Bürgermeisters, da er viele positive Aspekte beinhaltet, jedoch mit der Erwartung verknüpft, zeitnah konkrete Vorschläge zur Beseitigung des strukturellen Defizits vorgelegt zu bekommen.

 

 

 

Corona hat aber nicht nur die Fragilität zwischen der Wirtschaftskraft unserer Unternehmen und unserer Stadt Wiehl aufgezeigt. Auch unsere Verwaltung stieß an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daher bedanken.

 

Die Pandemie zeigte jedoch auch Defizite in eben dieser Verwaltung. Manche schreiben das Wort Verwaltung leider noch zu groß. Auch das Bürokratiemonster hat im Rathaus zugeschlagen. Oft werden Bauherren, Investoren, Gastronomen oder Handeltreibenden unnötige Steine in den Weg gelegt, statt gemeinsam lösungsorientierte Ideen zu entwickeln.

Wie eingangs bemerkt, war neben Corona auch die Kommunalwahl ein bedeutendes Ereignis in Wiehl, dessen Ergebnis und Konsequenzen sich heute zeigen.
Ein neuer Rat wurde gewählt, 19 neue Gesichter sind eingezogen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, anders, als es sich einige von uns erhofft haben.

 

 

So zerstritten wie die CDU den Wiehler Stadtrat sieht, ist dieser jedoch nicht.

 

 

Bereits jetzt gab es zwei wichtige überparteiliche Anträge:
Zum einen gab es einen gemeinschaftlichen Antrag von SPD, Grüne, Linke, UWG und FDP zu einem Initiativkreis Digitalisierung, welcher eine fachliche Brücke zwischen Fraktionen und Verwaltung ist. Nicht nur bei der dringend benötigten Digitalisierung der Schulen soll dieser Initiativkreis die Verwaltung fachlich unterstützen, sondern bei allen Themen der Digitalisierung, die in den nächsten Jahren auf das Rathaus zukommen werden.

 

Ein weiterer zukunftsweisender Antrag von SPD, Grüne und FDP sieht die Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule vor. Hier hat die Politik die Verwaltung beauftragt, einen klaren Zeitplan für die Umwandlung zu erstellen und mit den benachbarten Kommunen ehrliche und intensive Gespräche zu führen. Das Ziel ist klar: Eine neue Gesamtschule am Schulstandort Bielstein und ein starkes Gymnasium am Standort Wiehl. Wir möchten die besten Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler in Wiehl.

 

 

Zum Ende möchte ich mich an meine Ratskolleginnen und – Kollegen wenden.


Der Wiehler Gemeinsinn über alle Parteigrenzen hinweg, eine offene interfraktionelle Kommunikation, sowie die Bereitschaft zum Kompromiss in der Sache waren die Basis des Wiehler Erfolges. Und diesen Gemeinsinn braucht es heute mehr denn je, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Für Arroganz und persönliche Feindschaften darf kein Platz mehr sein. Daher ist es unser Appell an alle, den Blick gemeinsam nach vorne zu richten und die Stärken einer farbenfrohen demokratischen Parteienlandschaft zu nutzen.

 

Manche müssen endlich von ihrem hohen Ross steigen und den Tatsachen ins Auge sehen, dass nur Transparenz, Aufrichtigkeit und offene vorbehaltlose Kommunikation  zum Ziel führen. Niemand von den hier vertretenen Parteien hat in der Kommunalwahl die absolute Mehrheit erreicht, damit sind wir durch den Wählerauftrag zum Konsens verpflichtet.

 

Kommen wir wieder ins Gespräch miteinander handeln wir gemeinsam – für unsere Stadt - für unser Wiehl.

 

Danke!

 

 

 

 


Wiehl, 19. Mai 2020

Die FDP Wiehl wählt Erwin Kampf auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Dominik Seitz führt die Liste zur Kommunalwahl im September an.

 

Am Dienstag, den 19. Mai 2020, fand unter nicht alltäglichen Umständen und unter Berücksichtigung aller Hygienevorschriften der Orts- und Wahlparteitag der FDP Wiehl statt.

Neben der Wahl von Erwin Kampf als Vorsitzendem wurde Sebastian Franken zu seinem Stellvertreter gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch Christoph Schmitz (Schatzmeister) und Sebastian Menning (Schriftführer). Zu den drei Beisitzern wurden mit großer Mehrheit Bettina Becker-Blonigen, Christian Kahl und Stefan Oberdörster gewählt.

Dominik Seitz skizzierte seinem Bericht aus der Ratsarbeit. Vor allem das Thema Schulentwicklung in Wiehl, sie nahm im letzten Jahr und wird aber auch in Zukunft einen wichtigen Platz einnehmen. Durch die Bildungsiniative, die die FDP Wiehl im letzten Jahr wieder reaktivierte, kam wieder mehr Bewegung in das  wichtige Thema. Gerade die „Umwandlung der TOB in eine Gesamtschule“ sorgte für leidenschaftliche Debatten. Wir werden auch zukünftig konsequent unseren Standpunkt vertreten. Für die FDP ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen einem humanistisch orientierten Gymnasium in Wiehl und einer technisch orientierten Gesamtschule in Bielstein ein ideales Model, welches Wiehl in regionalen Umfeld einen einzigartigen Standortvorteil sichert. Die aktuelle Situation zeigt aber auch deutlich, dass wir vor allem in der Ausstattung der Schulen erheblichen Nachholbedarf  haben“, so Seitz. Wenn schon in absehbarer Zeit, keine signifikante bauliche Veränderung zu erwarten ist, sollten wir doch dort ansetzen, wo wir die Qualität der Wiehler Schulinitiative unmittelbar und deutlich steigern können:

Eine verbesserte technische Ausstattung unserer Schüler*innen mit modernen Laptops: „BITS statt Beton“ forderte Kampf hierzu.

Neben den Vorstandswahlen fand auch der Wahlparteitag statt. Dominik Seitz wurde auf Platz 1 der Liste gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen Erwin Kampf, Sebastian Franken, Christian Kahl, Sebastian Menning, Christoph Schmitz und Rolf Gurbat.

Die FDP Wiehl vertraut auf die Mischung aus jungen und erfahrenen Kandidaten für die Kommunalwahl 2020.

Das spiegelt sich auch im Vorstand wieder, der sich weiter stark verjüngen konnte, so liegt das Durchschnittsalter des geschäftsführenden Vorstandes bei erfreulichen 41 Jahren.

Neben den Kandidaten für die Kommunalwahl wurde einstimmig beschlossen, Werner Becker-Blonigen und Dominik Seitz für die Kreiswahlbezirke vorzuschlagen.

 


Wiehl, 10. Dezember 2019

Wir werden 2020 über viele Herausforderungen und Handlungsfelder diskutieren und nicht immer populäre Entscheidungen treffen können.

 Aber wie sagte Walter Scheel:
„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen“.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

Liebe Wiehlerinnen und Wiehler,

 

in den letzten Monaten musste ich feststellen, dass Populismus, alternative Fakten und Halbwahrheiten immer mehr Einfluss haben. Sowohl im als auch außerhalb des Rates nimmt dieses Phänomen zu. Fakten werden nicht eingefordert oder erst gar nicht akzeptiert. Beschimpfungen, Schwarz-Weiß-Denken und Kompromisslosigkeit nehmen auch in der Bürgerschaft zu.
Fest steht für mich, dass lautes und aggressives Auftreten eher das Zeichen für fehlender Argumenten ist und die Lautesten in der Regel auch nicht die Mehrheit vertreten.
Etwas mehr Sachlichkeit würde uns bei der Diskussion über die Zukunft der Stadt Wiehl gut tun und helfen die Herausforderungen in Zukunft zu bewältigen.  Eine rasch wandelnde politische Landschaft, wechselnde Mehrheiten und komplizierte Willensbildung stehen uns bevor. Verhärtete Strukturen müssen Geschichte sein. Sowohl innerhalb der Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und auch hier im Rat.
Die Herausforderungen werden größer, stellen wir uns ihnen mit kühlem Verstand und heißem Herzen – Wiehl hat es verdient!

 

Wir müssen uns Gedanken machen, wie die Bürgerbeteiligung in Zukunft gestaltet werden kann. Soll das Format der Wiehlgespräche weitergeführt werden? Wie geht man mit Anträgen aus der Bürgerschaft um, die nach Abschluss der Bürgerbeteiligung erst eingereicht werden? Ignorieren? Doch einen Kompromiss suchen?
Rat, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich einig werden, wohin der Weg geht. Er kann aber nur gemeinsam gegangen werden.
Egal, wie man in Zukunft verfahren wird: Alle Entscheidungen müssen mit der größtmöglichen Transparenz geführt werden. Dies wird überall für mehr Akzeptanz der Entscheidungen führen.

 

Wir als FDP Wiehl sehen in den nächsten Jahren in vielen Bereichen Herausforderungen auf uns zukommen, zu denen wir diverse Handlungsoptionen abwägen müssen.

 

Wohnen, Arbeiten, Bildung, Mobilität, Gesundheit und Dienstleistungen sind Felder, über die wir uns unter den Aspekten Umweltschutz, Digitalisierung und vor allem Finanzierbarkeit Gedanken machen müssen. Es wird kaum möglich sein, einen Spagat  zwischen allen Bereichen zu schaffen.

 

Der Bereich sozialverträglicher Wohnraum, Wohnraum für Singles und Senioren auf der einen und Wohnraum für Familien auf der anderen Seite sind schon heute Mangelware in Wiehl. Durch bauliche Vorgaben haben wir gerade in der Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn hochpreisiger Wohnraum geschaffen wird, wird es möglich sein, über eine Verpflichtung der Investoren günstigen Wohnraum für geringere Einkommen zu schaffen.  Aber auch Bauen nach Genossenschaftsprinzip könnte eine Möglichkeit sein.
Familien suchen indes  Wohnflächen zum Bau von Einfamilienhäusern. Das Baulückenkataster ist nach wie vor eine gute Möglichkeit, jedoch ist es noch ein weiter Weg, bis das Potential der Möglichkeiten, die solch ein Kataster bietet, voll ausgeschöpft werden kann.  Wohnen, egal für welchen Bereich, setzt verfügbare Flächen voraus.

Ähnliche Flächenprobleme hat unser in Wiehl angesiedeltes Gewerbe.
Der bei uns schwerpunktmäßig durch Maschinenbau, Automotiv- und Schmiedetechnik  geprägte Branchenbesatz erwartet in den nächsten Jahren im Gegensatz zu den übrigen Branchen einen deutlichen Abschwung. Dies wird auch bei den zu erwarteten Steuereinnahmen sichtbar. Bereits in den letzten Jahren haben wir auf diese Problematik hingewiesen und sehen es als unausweichlich an, den Tertiären Sektor zu stärken und bewerben. Nur wenn wir es schaffen, einen breiten Branchenmix aufzubauen, können wir zukünftige Konjunktureinbrüche abfedern.
Neben der deutlichen Standhaftigkeit gegenüber Konjunkturschwankungen zieht der Tertiäre Sektor im Übrigen weniger Flächenbedarf, weniger Verkehrsbelastung aber auch eine Vereinbarkeit der Nähe von Wohnen und Arbeiten mit sich. Unser Gewerbe ist ein wichtiger Partner der Stadt Wiehl. Jedoch stößt Wiehl nun endgültig an die Grenzen der möglichen Gewerbeflächen. Man muss nun die letzten Flächen sinnvoll und gezielt vergeben.
Neue Wege sind dabei unter Beachtung von Natur- und Umweltschutz zu gehen. Kompromisse werden nicht nur die Unternehmen und die Stadt Wiehl eingehen müssen, sondern auch der Bürger. Auf der einen Seite wünscht man sich Wohnraum, möchte mehr Fahrradwege, einen gut ausgebauten ÖPNV, um am liebsten ohne Auto zum Einkaufen und Arbeiten zu kommen. Gleichzeitig versucht man Gewerbeflächen vor Ort zu verhindern unter dem Aspekt des Naturschutzes. Ohne Kompromisse wird man hier niemals eine Lösung finden. Weite Wege zur Arbeit werden auch weiterhin weder mit einem ÖPNV und schon gar nicht mit dem Fahrrad zurück gelegt werden. Je kürzer der Weg zur Arbeitsstelle, desto höher wird die Chance sein, zukünftig einen kleinen Anteil an CO2-Einsparungen zu haben. Man darf nicht pauschal alles versuchen zu verhindern, sondern muss mögliche Lösungen erst einmal anhören, abwägen und diskutieren.

Die bereits kurz angesprochene Mobilität ist im ländlichen Raum immer wieder ein wichtiges Thema.
Hierbei begrüßen wir die Idee der S-Bahn bis nach Marienheide. Ob die neue S15 ein Erfolg wird, muss sich zeigen. Der Ausbau der Strecke wird wohl noch einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Erst wenn die neue S-Bahn in Betrieb gegangen ist, werden sich Aussagen über eine dauerhafte Reaktivierung der Wiehltalbahn treffen lassen.
Das Netz an Fahrradwegen hat noch Potential nach oben. Hierzu erwarten wir 2020 ein Konzept. Man muss sich jedoch von der Idee verabschieden, dass das Fahrrad das Hauptmittel wird, um zur Arbeitsstelle oder zum Einkaufen zu kommen.
Diese Strecken könnten durch einen ÖPNV oder Bürgerbus abgedeckt werden. Ich möchte aber an dieser Stelle an das Jahr 2014 erinnern, in der es eine großangelegte Bürgerbefragung zum Thema ÖPNV gab, die auf wenig Resonanz stieß. Auch das Thema Bürgerbus lief in Teilen in Wiehl nur schleppend an – und dies lag nicht am Engagement der Verwaltung oder der Politik.
Dass E-Mobilität ein Baustein in unserem Bereich Mobilität werden wird, ist unbestritten, in welchem Ausmaß jedoch wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.
Umwelt- und Naturschutz hören nicht an der Stadtgrenze auf. Wir dürfen hier nicht nach der Aussage leben: „Aus den Augen – Aus dem Sinn“. Schnellschüsse und Symbolpolitik sind nicht zielführend. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Rates, das Ausrufen des Klimanotstandes abzulehnen. Wir sind uns aber einig, dass dem Thema Natur- und Umweltschutz – dies schließt für mich das Klima mit ein – einen deutlich größerer Raum eingeräumt werden muss, jedoch mit Blick auf konkrete Maßnahmen, nach denen sich Rat, Verwaltung und Bürgerschaft richten können.

Neben Naturschutz, Gewerbe, Landwirtschaft und Wohnen kostet auch die Bildung mögliche Flächen.
In meiner Haushaltsrede vor gut einem Jahr forderte ich: „Die Wiehler Bildungsinitiative braucht wieder mehr Initiative“. Dies ist uns gelungen.
Die Überlegung aus der Sekundarschule eine Gesamtschule zu machen, hat 2019 schneller Fahrt aufgenommen, als wir es uns gedacht haben. Wir sind davon überzeugt, dass der Bildungsstandort Wiehl ein Schlüssel zu unserer erfolgreichen Zukunft sein muss.
Hierbei sehen wir die Notwendigkeit über einen Bildungscampus zu reden, an dem Gymnasium und Sekundarschule bzw. eine mögliche Gesamtschule gemeinsam einen Standort haben und von Synergien profitieren können.

 

Dies muss aber alles bezahlt werden. Der Haushalt der Stadt Wiehl zeigt zum wiederholten Male ein deutliches Defizit von 2 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite wird man diskutieren müssen, welchen Service man dem Bürger noch bieten möchte.
Klimaschutz, Straßeninstandhaltung, Brücken, Investitionen in die Zukunft, Bildung, Sport, dies kostet alles Geld. Der Haushalt der Stadt Wiehl für das Jahr 2020 bereitet uns Kopfschmerzen. Wir sehen die Notwendigkeit unsere noch positive Ausgangsposition zu halten, um weiterhin selbstständig aktiv gestalten zu können. Für 2020 unterstützen wir die Haushaltsplanung der Verwaltung, sind uns aber bewusst, dass viele Streichungen aus der Haushaltsplanung nur aufgeschoben sind und früher oder später in zukünftige Haushalte beachtet werden müssen. Neben wirklichen Einsparungen für das Haushaltsjahr 2021 müssen wir nun zwingend auch die Einnahmeseite der Stadt Wiehl beachten. Steuererhöhungen dürfen nur die aller letzten Mittel sein und müssen dann, wenn sie diskutiert werden, auf ALLEN Schultern verteilt werden, denn sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Firmen profitieren von einem lebens- und liebenswerten Wiehl, in dem wir gut und gerne leben.
Neben den vielen notwendigen Ausgaben der Stadt Wiehl, ist die Kreisumlage eine sehr große Position im Haushalt und schlägt mit fast 16 Mio. Euro zu buche. Hier appellieren wir an die Kreisverwaltung und an die hier anwesenden Kreistagsmitglieder, ihren Einfluss geltend zu machen, und sich auch der Kreis in einem Akt kommunaler Solidarität den gleichen Maßstäben unterwirft wie die zugehörigen Kommunen und eine umlageschonende Hebesatzpolitik beibehält.
Das Ehrenamt wird in Zeiten von möglichen Sparmaßnahmen immer wichtiger. Das Freibad Bielstein, die Feuerwehr, die Flüchtlingshilfe, Dorf-, Sport-,  Verschönerungs- und Heimatvereine, sowie viele andere Vereine in Wiehl zeigen, dass auch der Bürger sich aktiv an der Gestaltung der Kommune beteiligen kann und Service am Bürger nicht immer etwas kosten muss, wenn ehrenamtliche Helfer unterstützen.  Vielen Dank an alle Beteiligten.
Eine attraktive Kommune muss neben sozialen und kulturellen Einrichtungen, Schulen und Sportstätten auch bezahlbaren Wohnraum anbieten um Arbeits-/Fachkräfte alle Art anzuziehen um vor Ort dem Beruf nachzugehen, auch dies kann und wird ein Beitrag zum Klimaschutz sein.
Wir werden 2020 über viele Herausforderungen und Handlungsfelder diskutieren und nicht immer populäre Entscheidungen treffen können.

 

Aber wie sagte Walter Scheel:
„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen“.

In diesem Sinne bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die tolle Zusammenarbeit und wünschen allen Wiehlerinnen und Wiehlern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2020.

 

Dominik Seitz

Vorsitzender der FDP Fraktion im Stadtrat Wiehl

 


Haushaltsrede zum Haushalt 2019 im Rat der Stadt Wiehl

Wiehl, 11. Dezember 2018

Der Haushalt 2019 zeigt einmal mehr, dass wir in Wiehl in die Zukunft investieren und den Standort Wiehl als Gesamtes entwickeln wollen“, lobte Dominik Seitz für die FDP. „Wenn wir jetzt nicht investieren, dann könnte der Zug der nächsten Jahre ohne Wiehl in Richtung Zukunft abfahren.“

 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates,

 

verehrte Vertreter der Presse,

 

liebe Besucherinnen und Besucher,

 

 

 

Der Haushalt 2019 zeigt einmal mehr, dass wir in Wiehl in die Zukunft investieren und den Standort Wiehl als gesamtes entwickeln wollen.

 

Jedoch geht diese Entwicklung zu Lasten unserer Rücklagen. Hier müssen wir uns für die Zukunft Gedanken machen, welche Ausgaben wir wirklich noch brauchen und bei welchen wir uns Gedanken machen sollten. Hier sei vor allem das hohe Defizit der städtischen Gesellschaften, insbesondere der FSW angesprochen, gerade in Hinblick auf die kommenden Jahre.

 

Wir als FDP Wiehl begrüßen ausdrücklich, dass die jetzigen Investitionen ohne eine nennenswerte Steuererhöhung auskommen. Nach wie vor leben wir in Wiehl mit unserem Anzeigehaushalt auf einer kleinen Insel der Glückseeligen und haben viele Freiheiten, die umliegende Kommunen schon lange nicht mehr haben. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit €2.031 deutlich unter dem des NRW-Landesschnitts von €3.447 und ebenso unter dem Kreis-Schnitt von €4.146. Dies darf aber kein Grund sein sich auszuruhen, sondern muss Verpflichtung sein, weiter verantwortungsvoll zum Wohle der Wiehler Bevölkerung zu handeln.

 

Die Stadtstrategie mit dem Namen „Wiehl 2030_Auf dem Weg in eine starke Zukunft“ gibt den Weg quasi vor. Wiehl muss in vielen Bereichen weiterentwickelt werden.
Gerne greife ich hier die 5 Punkte des Letter of Intent auf.

 

Wirtschaft|Arbeiten.
Es ist richtig, dass neue Gewerbeflächen erschlossen werden müssen. Hierbei geht es jedoch nicht nur um Entwicklungsmöglichkeiten von ansässigen Firmen, sondern auch durch attraktive Angebote das Interesse für Neuansiedlungen zu fördern. Die Stadt Wiehl muss hier sich bietende Chancen nutzen und die Strukturen der ansässigen Firmen im Stadtgebiet verbessern bzw. optimieren. Gerade der tertiäre Sektor bietet hier noch viel Entwicklungspotential. Auch die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erschließung von Gewerbegebieten und Ansiedlung von Firmen wird einen deutlich höheren Stellenwert zukommen.  

 

Nicht nur die Suche nach Gewerbeflächen, sondern auch die Suche nach Fachkräften wird hier als prägende Herausforderung bei den ansässigen und zukünftigen Firmen in Wiehl zu sehen sein. Hier sollten wir von Seiten der Politik die Chancen nutzen, die uns gegeben werden, Fachkräfte nach Wiehl zu lotsen.

 

Dazu gehört neben einem homogenen Umfeld für Firmen auch der zweite Punkt des Letter of Intent „Wohnen|Mobilität“.

 

Wir haben in Wiehl nicht nur die Herausforderung Gewerbeflächen zu finden, sondern eben auch Wohnflächen. Das Baulückenkataster ist hier als Vorbild zu nennen, welches bisher aber leider nur auf sehr wenig Resonanz stieß.

 

Daher gilt es auch eben Bauland zu erschließen und jungen Familien den Umzug nach Wiehl zu ermöglichen. Ich möchte an dieser Stelle auf den Antrag der FDP-Fraktion aus 2017 hinweisen, der die Erbpacht zum Thema hatte, um junge Familien einen möglichen Anreiz zu geben, die hohen Grundstückspreise abzufedern und in Wiehl zu bauen. Herr Brauer wird mir Beipflichten, wenn ich sage, dass die Einkommenssteuer in Wiehl genauso wichtig ist, wie die Gewerbesteuer.

 

Gute Arbeit und Wohnflächen alleine ziehen nicht an und halten keine Menschen hier. Das „drum herum“ muss stimmen.

 

Bildung|Kultur|Sport ist der dritte Punkt im Letter of Intent. Es ist ein sehr großes Themenfeld, über dieses man alleine schon Stunden referieren könnte. Ich möchte jedoch einige Punkte nicht hinten herunterfallen lassen. Die hervorragende Ausstattung mit u3 und ü3 bei den geringen Elternbeiträgen ist sicherlich vorbildlich und kommt mir hier in Wiehl als junger Vater auch persönlich sehr entgegen.

 

An dieser Stelle möchte ich einen Schwenk zurück zu den Wiehler Firmen machen. Um unsere ansässigen Firmen bei der Suche nach Fachkräften zu unterstützen, sollte die Idee eines Verbundkindergartens zum Beispiel in Bomig nicht aus den Augen verloren werden. Die FDP Fraktion hatte im letzten Monat eine erste Umfrage unter Firmen in Bomig zum Thema Verbundkindergarten durchgeführt und hat viele positive Reaktionen erhalten, in denen sich Firmen und Unternehmen durchaus vorstellen können, sich gerne an einem Verbundkindergarten zu beteiligen.

 

Ich möchte natürlich auch das reichhaltige Angebot an Grundschulen erwähnen. Das Motto „kurze Wege für kurze Beine“ ist hier tatsächlich noch wörtlich zu nehmen und keine leere Phrase. Erwähnen möchte ich auch das gute Zusammenwirken von Verwaltung, Rat, Grundschulen und Eltern bei der Gründung des Grundschul­verbundes Wiehl-Marienhagen. Hier konnte ein wichtiger Standortfaktor für Marienhagen und die umliegenden Dörfer erhalten bleiben. Jedoch muss ich auch auf die damit resultierende finanzielle Verantwortung des Rates hinweisen, der wir uns jedoch selbstverständlich gerne stellen.

 

Unsere zwei weiterführenden Schulen sind dann am Ende der Punkt, der den Bildungsstandort Wiehl abrundet. Die 2013 gegründete Sekundarschule geht nun seit dem vergangenen Sommer alleine ihren Weg in Bielstein. Ob es nach wie vor der richtige Weg ist, müssen wir weiter eruieren und bei Bedarf nachsteuern, wenn wir der Ansicht sind, dass der Bildungsstandort Wiehl leidet.

 

Das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium steht hingegen mit im Zentrum der Wiehler Entwicklung in den nächsten Jahren. Hierbei geht es nicht um eine einfache Renovierung der in die Jahre gekommenen Räumlichkeiten, sondern das Gymnasium wird sich im Gesamten verändern und erneuern. Ein zukunftsweisendes Raum- und Lernkonzept soll hier etabliert werden. Unser Apell geht dabei an die Lehrerschaft, die Schülerinnen und Schülern und alle Eltern offen für neues zu sein und der Zukunft die Chance zu geben, die sie verdient. Dabei geht es nicht nur um Lernmethoden, sondern auch um Lernmittel.

 

Sicher ist: Die Wiehler Bildungsiniative braucht wieder mehr Initiative, vor allem mit Blick auf die gesamte Wiehler Bildungslandschaft.

 

Im Bereich Kultur fördern wir als Stadtrat neben dem Kulturkreis auch die Musikschule. Bei beidem kann mit wenig Geld sehr viel Positives bewirkt werden.

 

Gesundheit|Soziales ist der vierte Punkt. Wir warnen vor einem allgemeinen Ärztemangel im gesamten Stadtgebiet. Wie überall im ländlichen Raum haben auch wir mit diesem Mangel bereits heute zu kämpfen. Vor allem in den Orten um Wiehl, könnten auf die Bewohner größere Probleme in der Versorgung zukommen. Neben einem Medicenter und Fachärztezentrum in Wiehl werden wir wohl in Zukunft über Zentren für Allgemeinmedizin in den übrigen Orten sprechen.

 

Das Gymnasium als einen zentralen Punkt der Entwicklung habe ich angesprochen. Der Wiehlpark wird im nächsten Jahr ein anderer Punkt sein. Hier freuen wir uns, dass nun mit dem ersten Bauabschnitt gestartet werden kann.

 

In die Investitionen zur Zukunft fließen im Haushalt 2019 die meisten Gelder. Es macht aber auch deutlich, dass wir ohne Fördergelder vom Land, Bund und der EU, auch wenn sie noch so gering sind, die Entwicklung trotz unserer noch guten Haushaltslage nicht stemmen könnten. Daher halten wir es für wichtig, den Fokus weiterhin auf alle möglichen Fördermöglichkeiten zu richten, damit Gelder nicht verloren gehen.

 

Wir freuen uns, dass die Entwicklung und die Zukunft Wiehls nicht im stillen Kämmerlein erfolgt, sondern mit dem Format „Wiehlgespräch“ die Bevölkerung aktiv eingebunden wird. Die Resonanz zeigt, dass der Bürger viel aktiver in die direkte Entwicklung seiner Umgebung einbezogen werden will. Dies muss weiter fortgeführt werden, damit das Verständnis für große Projekte ausgebaut und Ängsten aktiv entgegengetreten werden kann. Gerade bei neuen Gewerbegebieten zeigt es sich, dass eine wage Wasserstandsmeldung manchmal besser ist, als gar keine. Transparenz macht allen das Leben leichter und kann für ein ruhiges Miteinander sorgen.

 

Es ist von enormer Bedeutung, den Fokus nicht nur auf den Hauptort zu legen, sondern den berechtigen Wünschen der anderen 50 Wiehler Orte Gehör zu schenken und soweit es realisierbar ist, den Dörfern auch bei deren Entwicklung zu helfen und das Engagement der Bürger und Bürgerinnen zu stärken.

 

An dieser Stelle möchte ich auch als Vorsitzender des Heimatverein Drabenderhöhe  an die Verwaltung und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen Dank für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2018 aussprechen. Immer offen für Ideen, immer auf der Suche nach Lösungen für die Realisierung. Weiter so!

 

Zum Schluss möchte ich mein Lieblingsthema Digitalisierung ansprechen. Internet ist toll, Glasfaser natürlich viel besser, aber eben nicht alles. Die Anfrage der FDP Fraktion zum Thema IT in Schulen zeigte, dass die Stadt Wiehl beim Thema Digitalisierung noch viel Nachholbedarf hat. Das fängt beim Thema IT in Schulen an, geht über Breitbandausbau und endet lange noch nicht bei e-Goverment. Bei allen Bereichen werden in den nächsten Jahren gezielte Investitionen notwendig werden, um nicht nur die Rahmenbedingungen für gute Bildung und gute Wirtschaft zu schaffen, sondern auch die Herausforderungen im eigenen Haus zu lösen.
Auch flächendeckende 100Mbit/s sind kein Grund in Jubelstürme auszubrechen, bringen sie uns doch gerade mal auf den Stand der Technik von vor 5 Jahren. In der IT ein ganzer Lebenszyklus.

 

„Lust auf Zukunft“ war das Motto von Herrn Stücker zu seiner Haushaltsrede. Der vorgelegte Haushalt 2019 hat sicherlich einige Schwachpunkte, jedoch deutlich mehr Positives, das Lust auf Zukunft macht. Wenn wir jetzt nicht investieren, dann könnte der Zug in den nächsten Jahren ohne Wiehl in Richtung Zukunft abfahren. Noch sitzen wir im Führerstand und können Tempo und auch den Weg bestimmen.
Aus diesem Grund wird die FDP Fraktion dem Haushalt und seinen Anlagen zustimmen, mit dem Hinweis an den Rat und die Verwaltung, aktiv Änderungen einzuleiten, um das strukturelle Defizit des Haushaltes nicht weiter auszureizen.

 

Wir wünschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, allen Ratskolleginnen und Kollegen, allen Wiehlerinnen und Wiehlern und natürlich den Pressevertretern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2019."

 

Dominik Seitz

Vorsitzender der FDP Fraktion im Stadtrat Wiehl

 


Reise in die Wiehler Partnerstadt Bistritz

 Herzlich willkommen – bine a-ţi venit  und la revedere – auf Wiedersehen – bei  allen Begegnungen und Treffen im Rahmen des 4tägigen Reiseprogramms nach Bistritz/Nordsiebenbürgen waren diese Begrüßungs- und Abschiedsworte zu hören.

Vom 10. Bis zum 13. Mai 2018 durfte ich als Teil einer zwölfköpfige Delegation aus Ratsvertretern und Mitgliedern des Deutsch-Siebenbürgisch-Rumänischen Freundeskreises Wiehl-Bistritz e.V. in der Wiehler Partnerstadt Bistritz verweilen. Der Vorsitzende des Freundeskreises, Herr Dr. Hans Franchy, den eine langjährige Freundschaft mit dem Bistritzer Bürgermeister Ovidiu Cretu verbindet, hatte angeregt, die dortige Verwaltung und die Sozial- und Bildungseinrichtungen kennen zu lernen. 

Zunächst stand der Besuch eines Kindergartens und einer Kindertagesstätte an, bei der die Leiterinnen und 2 Kinder in Landestracht mit Brot und Salz die Gäste willkommen hießen. In den Einrichtungen werden 200 Kinder - auf 8 Gruppen aufgeteilt – betreut. Die Öffnungszeiten sind von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr abends festgelegt. Der Besuch der Kita ist kostenlos, lediglich für das Mittagessen zahlen die Eltern pro Tag etwa 1,50 EUR. In allen Gruppen überraschten die Kinder die Besucher mit unterschiedlichen Aktivitäten: Gesang, Tanz, kreatives Gestalten. Im gut ausgestatteten  Außengelände der Einrichtung befinden sich auch ein Hühnerstall und ein Kaninchenstall,  gärtnerisches Tun wird auch gefördert.
Erwähnenswert ist, dass der Kindergarten über zwei Gruppen für die ungarische Minderheit verfügt. Die Sprache in diesen Gruppen ist hauptsächlich Ungarisch. Jedoch 2x 90 Minuten in der Woche wird Rumänisch unterrichtet.

Anschließend erfolgte die Weiterfahrt zum Technischen Gymnasium „Grigore Moisil“. Wir wurden von der Direktorin und ihr Stellvertreter empfangen. Nach einer kurzen Darstellung der Schulstruktur und der Bildungsangebote wurden die Fach –und Werkstatträume besichtigt.
Hierbei ist vor allem die technische Ausstattung zu erwähnen. Smartboards und Projektoren gehören zur Standardausstattung. Schweißen lernen die Schüler zuerst in der virtuellen Realität, bevor es dann an echtes Gerät geht. So können Arbeitsabläufe immer wieder angeschaut und Ergebnis immer wieder analysiert werden.
 Ein kulturelles Zusatzangebot „Folkloretanz“ wird von einer großen Gruppe vorwiegend weiblicher Schüler wahrgenommen. Kostproben ihrer schulischen Arbeit wurden präsentiert und die Besuchergruppe zum Mittanzen aufgefordert. Das gemeinsame Mittagessen in der Schulkantine rundete den Programmteil ab.

Am frühen Nachmittag besichtigen wir unter sachkundiger Führung von Herrn Dr. Franchy das Stadtzentrum. Highlight war dabei der Besuch der Evangelischen Kirche. Vom Kirchturm hat man einen Panoramablick über die Stadt und ließ deren Ausdehnung erfahrbar machen. Der anschließende Besuch des Kulturpalastes (ehemals Gewerbeverein) bot mehrfachen ästhetischen Genuss: beeindruckend waren die stilvoll renovierten Säle und Räume, die für unterschiedliche Zweck genutzt werden: Theater, Konzerte, aber auch für Musikproben, literarische Treffen, Puppenspiel und weiteres mehr. Der Direktor des Kulturpalastes, Professor Cosma, hielt neben einer Erfrischung einen kulturellen Genuss bereit: eine Profimusikergruppe bot auf hohem Niveau ein kleines Konzert traditioneller und folkloristischer Musikstücke dar.
Im Tourismus Infozentrum der Stadt fand eine kurzweilige Darstellung zur Stadtentwicklung und -geschichte statt.

 

 

Für den Abend war ein Arbeitsessen im „Cantonul Silkvic“, einem der Stadt nahegelegenem Wald- und Jagdgebiet, vorbereitet. Bei reichhaltigen Vorspeisen, Grillfleisch und regionalem Getränkeangebot entwickelten sich lebhafte Gespräche über die Verwaltungsstrukturen der Partnerstädte, die Aufgabenverteilung und ihre Wahrnehmung seitens der dort tätigen. Es nahmen insgesamt 24 Personen an dem Austausch teil, neben dem Vizebürgermeister auch Amtsleiter und Stadträte von Bistritz. Der Samstag startete bei strahlendem Maiwetter mit einem Kulturprogramm besonderer Art. Im Naherholungsgebiet „Schullerwald“ wird zu Ehren der ungarischen Bürger der Stadt Bistritz alljährlich das Maifest begangen. Neben verschiedenen folkloristischen Tanz- und Gesangdarbietungen fand ein Wettbewerb um das beste Kesselgulasch statt. Dabei wurden nicht nur Aussehen und Geschmack des Fleischgerichtes von der Jury begutachtet, sondern auch die Vielfalt der Vorspeisen, die Präsentation der Gerichte sowie die Kostüme und das Auftreten der am Wettbewerb teilnehmenden Gruppen bewertet. An dem gemeinsamen Mittagessen unter einem Zeltdach nahmen wiederum Vertreter der Stadtverwaltung teil.

Am Abend fand dann der Besuch der Zentrale für soziale Dienste statt, wiederum in Begleitung des Vizebürgermeisters Nicolae und verschiedener Repräsentanten der Stadt. Zunächst wurde das Nachtunterkunftszentrum aufgesucht, das obdachlosen Erwachsenen Unterkunft, medizinische Versorgung und soziale Beratung bietet. In einem weiteren nahegelegenen Gebäude ist eine Zahnarztpraxis eingerichtet, in der kostenlose Behandlungen durchgeführt werden. Dort wartete eine große Gruppe der im sozialen Dienst Beschäftigten der Stadt Bistritz, um die Wiehler Delegation freundlich zu begrüßen – keine Selbstverständlichkeit am späten Samstagnachmittag eines doch sonst arbeitsfreien Wochenendes! Nach einem kurzen Zwischenstopp am Denkmal der nordsiebenbürgischen Sachsen, das an die Flucht und Deportation während des zweiten Weltkrieges erinnern soll, wurde die Gruppe im Altenheim, einem früheren Dominikanerkloster, empfangen. Der Heimleiter berichtete über den geplanten Neubau einer Altentagespflegeeinrichtung in Stadtnähe. 

Mein Fazit dieser Reise:

Uns wurde ein optimal vorbereitetes und organisiertes Programm geboten, das Einblicke in die unterschiedlichen Strukturen und Aufgabenfelder der Sozial- und Bildungseinrichtungen ermöglichte. Deutlich wurde, dass in der Partnerstadt Bistritz – anders als in Wiehl – die Digitalisierung schon weiter voran geschritten ist.
Die Tage haben viele Ideen gebracht, die in meine Arbeit im Rat mit einfließen werden.

Das beeindruckende Aufgebot an Begleitern und Vertretern der Stadt machte deutlich, wie ausgeprägt das Interesse an der Städtepartnerschaft ist. Denn nur durch das Miteinander und einen gelebten Austausch kann man sich verbessern und weiterentwickeln.  

 


Heimatverein Drabenderhöhe: Vorstand im Amt bestätigt

Drabenderhöhe, 17. April 2018

Der 1. Vorsitzende Dominik Seitz begrüßte am 12.04. die Mitglieder des Heimatverein Drabenderhöhe zur jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung. Neben dem Bericht des Vorstandes für das abgelaufene Jahr und die Pläne für 2018 standen auch Neuwahlen für den Vorstand an.

Der erste Vorsitzende zog das Resümee, das 2017 wieder ein sehr aktives Jahr des Heimatvereins war. Die Mitgliederzahl konnte auf über 150 erhöht werden. Neben den jährlich stattfindenden Veranstaltungen wie „Drabenderhöhe hält Hausputz“, die Mitorganisation des Sankt Martin-Umzugs, der „Runde Tisch der Vereine“ und des Volkstrauertages wurden zahlreiche andere Aktivitäten durchgeführt.
So widmete sich der Verein hauptsächlich den zahlreichen Wanderbänken um Drabenderhöhe herum, die so weit wie möglich gereinigt und repariert wurden.
Die Jahreswanderung für Mitglieder stand 2017 unter dem Thema „Silberkaule“. Hier wanderten die Mitglieder über die Brüderstraße, durch das Heck zur Silberkaule. Achim Höhler gab dabei den interessierten Teilnehmern historische Einblicke in die Geschichte des alten Grubengebietes mit seiner Siedlung in der bis 1896 Zinkerz abgebaut wurde.  Die ein oder andere Anekdote aus dieser Zeit sorgte bei den rund 80 Mitwanderern immer wieder für Erheiterung.
Viele Informationen zur Geschichte rund um Drabenderhöhe sind auf der Internetseite des Vereins unter
www.heimatverein-drabenderhoehe.de zu finden.

Ein Highlight im letzten Jahr war die Eröffnung eines Aussichtsturmes im Freilichtmuseum Detmold. Dieser wurde dem im Jahre 1929 vom Heimatverein errichteten und bereits 1945 wieder abgerissenen Aussichtsturm am Löher Kopf nachempfunden.
Der Heimatverein Drabenderhöhe konnte hierbei dem Freilichtmuseum wertvolle Fotos und Informationen liefern und so bei der Planung unterstützen.

Desweiteren konnte der Heimatverein durch Spenden wieder viele Vereine im Ort unterstützen. So konnte der Freiwilligen Feuerwehr in Drabenderhöhe eine Übungspuppe übergeben werden, die die das Übungsgeschehen noch realistischer macht.

Im Ausblick auf 2018 zeigte Seitz die bevorstehenden Arbeiten im Verein auf.
So sollen die Straßeninseln im Ort wieder in Blumenpracht erstrahlen.
Um den Arbeitsaufwand so gering wie möglich zu halten, hatte die öffentliche Verwaltung hier in den letzten Jahren die meiste Bepflanzung durch einfaches Gras ersetzt.
Der Heimatverein Drabenderhöhe ist nun auf der Suche nach Paten, die sich dann um die einzelnen Inseln regelmäßig kümmern und diese immer wieder neu bepflanzen. Kosten dafür werden vom Heimatverein übernommen.

Desweiteren werden in diesem Jahr eine größere Anzahl an Wanderbänken ausgetauscht. „Viele Bänke um Drabenderhöhe herum sind in die Jahre gekommen und einige können nicht mehr instand gesetzt werden. Daher werden wir die meisten Bänke ganz erneuern,“ führte Dominik Seitz aus. Auch die Aushangtafeln im Ort sollen überprüft und wenn nötig erneuert werden.

Mit Reinhard Rogalla wurde ein Urgestein mit viel Applaus aus dem Vorstand verabschiedet. Er war über 18 Jahre Beisitzer im Vorstand des Vereins gewesen. Auch wenn er keine aktive Rolle mehr im Vorstand einnehmen wird, so werde er weiter dem Verein mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Bei den anschließenden Wahlen, die von Hagen Jobi geleitet wurden, konnten Dominik Seitz (1. Vorsitzender), Heidi Zell (Kassiererin) und Achim Höhler (Beisitzer) einstimmig bestätigt werden. Mit Stefanie Menning rückt ein neues Gesicht als Beisitzerin in den Vorstand nach.

 

 

 


FDP-Wiehl stellt sich neu auf

Wiehl, 20. Februar 2018

 

Die FDP Wiehl wählt auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand mit neuen und bekannten Gesichtern.  Nach 2 Jahren gibt Dominik Seitz den Vorsitz der FDP Wiehl an seinen bisherigen Stellvertreter Holger Kühr weiter.

Am Dienstag  fand der ordentliche Ortsparteitag der FDP Wiehl statt. Der scheidende Vorsitzende Dominik Seitz ließ in seinem Jahresbericht das vergangene  Jahr der politischen Arbeit Revue passieren. Sein Hauptaugenmerk fiel hierbei auf die in dieser Zeit stattgefundenen Landtags- und Bundestagswahlen. „Mit den Ergebnissen in Wiehl können wird sehr zufrieden sein. Jedoch ist das kein Grund die Füße hoch zu legen. Die Ergebnisse werden als Ansporn genutzt,  unsere Arbeit vor Ort noch weiter zu intensivieren, “ so Seitz, der selbst als Landtagskandidat antrat.
Abschließend betonte er die sehr gute Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre mit dem Vorstand und sprach ihm hierfür seinen Dank aus.  Einen besonderen Dank sprach er dem bisherigen Schatzmeister Jürgen Brüning aus, der nicht mehr zur Wahl stand.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Gurbat gab einen Rückblick auf das vergangene Jahr.

Von besonderer Bedeutung sieht Gurbat  das Mitwirken der Fraktion unter seinem Nachfolger Dominik Seitz in der weiteren Entwicklung der Wiehlaue und des Wiehler Zentrums. Weiterhin betonte er den Fokus des Rates auf das Gymnasium sowie den Grundschulverbund Marienhagen/Wiehl. „Diese Themen haben uns schon 2017 beschäftigt und werden uns auch die nächsten Jahre begleiten.“  
Es folgten die Berichte des Schatzmeisters Jürgen Brüning und der Kassenprüfer.
Die Mitgliederversammlung, welche souverän durch Rolf Gurbat geleitet wurde, bewertete die Arbeit des Vorstands durchweg als positiv und dankte diesem für eine hervorragende Arbeit.
 Nach der Entlastung folgte die Neuwahl des Ortsvorstandes, mit folgendem Ergebnis:

 

Holger Kühr – Vorsitzender
William Bauer – stv. Vorsitzender
Christoph Schmitz – Schatzmeister
Isabell Münch – Schriftführerin
Bettina Becker-Blonigen – Beisitzerin
Dr. Erwin Kampf – Beisitzer
Stefan Oberdörster – Beisitzer

 

Holger Kühr dankte Dominik Seitz für die vergangenen 2 Jahre. Er freut sich das Seitz dem Ortsverband als Fraktionsvorsitzender erhalten bleibt: „Zusammen mit der Fraktion wollen wir ein offenes Ohr für die Belange der Wiehlerinnen und Wiehler haben und ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Die FDP Wiehl wird aktiv weiter die Politik in Wiehl beeinflussen.“

Ferner möchte Kühr die Öffentlichkeitsarbeit neu strukturieren sowie junge Menschen an die aktive Lokalpolitik heranführen. Abschließend bedankte er sich für das entgegengebrachte Vertrauen und beglückwünschte den neuen Ortsvorstand zur Wahl. Zum Versammlungsabschluß betonte Kühr seine Freude auf eine zukünftige gute konstruktive Zusammenarbeit.


Haushaltsrede im Stadtrat von Wiehl

Wiehl, 12. Dezember 2017

 

Am 12. Dezember durfte ich im Rat der Stadt Wiehl meine erste Haushaltsrede halte.
Als FDP-Fraktion sehen wir für 2018 3 wichtige Handlungsfelder:


1. Wohnen und Arbeiten
2. Bildung
3. Attraktivität

Meine Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

Verehrte Vertreter der Presse,

Liebe Gäste,

 

Rolf hat den Anfang bereits gemacht.

 

Das Jahr 2017 war nicht nur für die FDP, sondern auch für mich ein sehr  besonderes – vor allem ereignisreiches Jahr. Nun bin ich fast ein Jahr Mitglied in diesem Rat und durfte einiges hier schon erleben und viel Erfahrung sammeln. Zum 01.01.2017 werde ich nun das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Rolf übernehmen. Ich bedanke mich hier noch einmal ausdrücklich für die letzten 30 Jahre.

 

Nun freue ich mich hier meine erste Haushaltsrede halten zu dürfen. Dies ist sicherlich als kleine Partei keine leichte Aufgabe, da vieles schon im Vorfeld von den Vorrednern gesagt wurde.
Jedoch möchte ich hier nicht nur nachplappern, sondern unseren Standpunkt zum Haushalt 2018 erläutern.

 

Die Entlastung des Haushaltes beruht in erster Linie auf steigende Einnahmen bei der Einkommenssteuer und dem Auslaufen vom „Fond der deutsche Einheit“, des „Kommunalsoli“ oder der sinkenden Kreisumlage. Die Höhe der Einsparung macht deutlich, wie sehr wir hier in Wiehl von der Politik im Bund, Land und Kreis abhängig sind.
Durch die hier getätigten Einsparungen ist es möglich die Steuern in Wiehl weiter stabil zu halten. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich, da Steuererhöhungen nur das letzte Mittel sein sollten.
Dies sorgt dafür, dass die Grundsteuer B in der Stadt Wiehl so günstig ist, wie in keiner anderen Stadt im Oberbergischen. Uns ist aber klar, dass wir jedes Jahr diesen schönen Status kritisch überprüfen müssen auch in Hinblick auf die zu tätigen Investitionen.
Wir unterstützen ausdrücklich die Pläne der Verwaltung und sehen hier die Stadt Wiehl auf einen guten Weg in die Zukunft.

Für uns sind hier drei Bereiche sehr wichtig:

 


1. Wohnen und Arbeiten
Die Stadt Wiehl – und damit meinen wir auch explizit die Außenorte – benötigen hier ein altersübergreifendes Wohnkonzept. Es wird Wohnraum sowohl für junge Menschen, als auch für Senioren in Zukunft benötigt. Auch günstige Bauflächen für junge Familien. Die FDP Fraktion im Stadtrat hatte hier im Sommer einen Antrag zum Thema „Erbpacht“ in den Stadtrat eingebracht. Dies könnte für die Zukunft eine Möglichkeit sein, eben diese jungen Familien auch in Wiehl zu halten.

Ebenfalls wichtig werden in Zukunft weitere Gewerbeflächen in Wiehl sein. Wiehl benötigt weiter dringend Fläche, damit Unternehmen im Stadtgebiet expandieren können. Dies bedeutet eben auch weitere Arbeitsplätze hier vor Ort. Wichtig jedoch ist neben dem Aufspüren der Flächen auch die richtige Zusammensetzung. Wir sehen hier auf den Flächen nicht mehr nur große Hallen, sondern auch viele Büroräume. Gerade der Tertiäre Sektor ist nach dem Abgang von der Firma Tesch Inkasso in Wiehl zu stark unterrepräsentiert. Hier muss bei der Vermarktung von bestehenden und zukünftigen Gebieten von Seiten der Verwaltung drauf geachtet werden.
Nach den Gesprächen sind wir hier jedoch sicher, dass die Verwaltung dies beachten wird.

 

2. Bildung
Mit der Entscheidung die Grundschulen Wiehl und Marienhagen zu einem Schulverbund zusammenzulegen, haben wir als Rat und natürlich die Verwaltung uns die Aufgabe gegeben, beide Schulen – die Lehrer, die Eltern und gerade die Schüler – zu unterstützen. Dies muss und kann auch oft nur mit gesonderten Ausgaben geregelt werden. Die Schulleitung hat hier unsere ganze Unterstützung bei diesem wichtigen Projekt.
Die Entscheidung für einen Verbund war auch eine Entscheidung zum Erhalt der Attraktivität in den Bergdörfern.

Zusätzlich zu diesem Thema wird uns der Umbau des Gymnasiums beschäftigen. Die Lehrer haben sich auf ein mögliches zukünftiges Unterrichtungskonzept verständigt. Nun liegt es an uns, die baulichen Rahmenbedingungen zu schaffen und das Gymnasium fit für die Zukunft zu machen. Ob es ein Neubau werden muss, oder Umbaumaßnahmen alleine reichen, werden die weiteren Bewertungen von Fachleuten entscheiden. Die FDP Fraktion wird hier am Ende alle Optionen abwägen und sich für die im Sinne aller Beteiligten
 sinnvollste Variante entscheiden.

3. Attraktivität
Die Attraktivität haben wir im Bereich Wohnen, Arbeiten und Bildung.  Er ist ein möglicher Überpunkt, der alle wichtigen Bereiche mit abdeckt. Hier laufen in Wiehl und Bielstein noch einige Programme. So sei die Gestaltung des Wiehlparks und des Kurparks in Wiehl  und der Aus- und Umbau des Schulzentrums in Bielstein als Beispiele genannt. Auch wenn das Zentrum der Stadt Wiehl eben Wiehl ist, so dürfen wir die Außenorte nicht völlig vergessen. Die geplanten Maßnahmen – zum Beispiel in Drabenderhöhe – dürfen erst der Anfang sein. Jedoch – und da haben wir die gleiche Meinung wie unsere Verwaltung – darf dies nicht ohne Sinn und Verstand ablaufen. Wir benötigen klare Konzepte, die in Kooperation mit Vereinen und Bürgern vor Ort erarbeitet werden können. Nur durch Transparenz und Beteiligung wird es in Zukunft möglich sein, Akzeptanz für große Projekte in der Bevölkerung zu schaffen, aber auch Verständnis, wenn Projekte eventuell kleiner ausfallen, als sie gewünscht wurden.

Ich möchte mich gegen Ende unserer Haushaltsrede bei der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und wünsche sie mir so auch in Zukunft. Nicht nur Wiehl ist im Umbruch, sondern eben auch die FDP Fraktion. Bei beidem bin ich mir sicher, dass wir den Weg in die Zukunft meistern werden und
  etwas aktives tolles Neues entstehen lassen, ohne dass man den Übergang bemerken wird.
Ich bedanke mich auch bei allen Ratskollegen für die Aufnahme hier im Rat und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

 

 


Wahl-Nachlese

Marienheide, 15. Mai 2017

Beherrschendes Thema der Kreisvorstandssitzung war natürlich die gestrige so hervorragend gut bestandene Landtagswahl mit 12,6% in NRW. Deshalb bedankte sich Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg  zunächst bei den beiden Kandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz und überreichte ihnen einen Blumenstrauss.

 

Über den vergangenen Wahlkampf und die Frage nach der Umsetzung des Ergebnisses, wie auch der Folgerungen für den Bundestagswahlkampf wurde  lange und eingehend diskutiert.

Wahlergebnis WK 24 Oberberg Süd

 

Dominik Seitz

Erststimmen:      7,76%

Zweitstimmen: 12,55%

Wahlergebnis WK 23 Oberberg Nord

 

Annette Pizzato

Erststimmen:     

6,47%

Zweitstimmen:

12,94%



Dominik Seitz rückt in den Wiehler Stadtrat nach

Nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Wolfgang Böhm rückte zum 01.01.2017 Dominik Seitz in den Wiehler Stadtrat nach. Er wird die FDP-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss, Ausschuss für Planung und Umwelt und im Wahlausschuss vertreten.